LAG Niedersachsen, Urteil v. 12.09.2003 - 16 Sa 621/03

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LAG Niedersachsen Urteil v. 12.09.2003 - 16 Sa 621/03

Gesetze: BGB § 271 Abs. 1

Leitsatz

Für die Fälligkeit der Abfindung bei einem Abfindungsvergleich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage, der vor vereinbarter Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossen wird, kommt es mangels einer getroffenen Fälligkeitsregelung auf die Umstände an, unter denen die Abfindungsregelung getroffen worden ist.

Regelmäßig ist davon auszugehen, dass die Abfindung erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wird.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 15.7.2004 - 2 AZR 630/03

Fundstelle(n):
DAAAD-08548

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument