LAG Niedersachsen, Urteil v. 29.01.2003 - 15 Sa 457/02

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LAG Niedersachsen Urteil v. 29.01.2003 - 15 Sa 457/02

Gesetze: VNV Art. 29 Abs. 1; VNV Art. 43 Abs. 2; IfE-Auflösungsgesetz § 1; IfE-Auflösungsgesetz § 2; IfE-Auflösungsgesetz § 3; IfE-Auflösungsgesetz § 4; BAT § 53 Abs. 3; BAT § 55 Abs. 2; BGB § 46; BGB § 626 Abs. 1

Leitsatz

- Zur Rechtsfähigkeit einer nds. Anstalt des öffentlichen Rechts und ihrem liquidationslosen Erlöschen wegen der Gesamtsrechtsnachfolge des Landes

- Zur außerordentlichen betriebsbedingte Beendigungskündigung eines tariflich aus betrieblichen Gründen ordentlich und außerordentlich unkündbaren Angestellten