LAG Niedersachsen, Urteil v. 05.09.2007 - 15 Sa 1353/06

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LAG Niedersachsen Urteil v. 05.09.2007 - 15 Sa 1353/06

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1; TVÜ/VKA § 5 Abs. 2 Satz 2; BAT § 29 B Abs. 5 Satz 2; BBesG § 40 Abs. 4

Leitsatz

Es verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn im Zuge der Überleitung in den TVöD ein sachwidrig überhöhter Ausgleich der mit der Ehe typischerweise verbundenen finanziellen Belastungen (1,5-facher Verheiraten-/Familienzuschlag) beseitigt wird.