LAG Niedersachsen, Beschluss v. 17.02.2004 - 13 TaBV 59/03

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LAG Niedersachsen Beschluss v. 17.02.2004 - 13 TaBV 59/03

Gesetze: BetrVG § 102; BetrVG § 23 Abs. 3

Leitsatz

Vereinbaren die Vertragsparteien die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird diese Vereinbarung durch Kündigung und Abwicklungsvertrag umgesetzt, besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 102 BetrVG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 28.6.2005 - 1 ABR 25/04

Fundstelle(n):
LAAAD-08460

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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