LAG Niedersachsen, Urteil v. 30.09.2003 - 13 Sa 570/03

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LAG Niedersachsen Urteil v. 30.09.2003 - 13 Sa 570/03

Gesetze: BGB § 615; TzBfG § 14 Abs. 4; TzBfG § 21

Leitsatz

Die Voraussetzungen des § 615 S. 2 BGB sind erfüllt, wenn der Arbeitgeber für eine vorläufige Weiterbeschäftigung nach Ausspruch einer Kündigung den Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung verlangt und der Arbeitnehmer die Unterzeichnung verweigert.