LAG Niedersachsen, Urteil v. 02.09.2003 - 13 Sa 453/03

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LAG Niedersachsen Urteil v. 02.09.2003 - 13 Sa 453/03

Gesetze: MarkenG § 5; MarkenG § 15 Abs. 2; BGB § 12

Leitsatz

Ein Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist begründet, wenn der Beklagte einen Teil eines Firmennamens als Internet-Adresse nutzt, auf der Homepage aber eine andere Geschäftsbezeichnung führt und ein berechtigtes Interesse an der Verwendung des Firmenbestandteils nicht besteht.