LAG Niedersachsen, Urteil v. 04.11.2003 - 13 Sa 423/03

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LAG Niedersachsen Urteil v. 04.11.2003 - 13 Sa 423/03

Gesetze: GBG § 269; GBG § 985; TVG § 4

Leitsatz

1. Bei dem Anspruch auf Herausgabe eines umfangreicheren Warenbestandes, den der Außendienstmitarbeiter an seinem Wohnort gelagert hat, handelt es sich um eine Holschuld.

2. Eigentumsherausgabeansprüche verfallen nicht nach vertraglichen oder tariflichen Ausschlussfristen. Dagegen unterliegen Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung des Herausgabeanspruchs der Ausschlussfrist.