LAG Niedersachsen, Urteil v. 20.09.2005 - 13 Sa 227/05

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LAG Niedersachsen Urteil v. 20.09.2005 - 13 Sa 227/05

Gesetze: BGB § 247; Altersteilzeit-TV § 7; Altersteilzeit-TV § 8; Altersteilzeit-TV § 9; ArbGG § 64; ArbGG § 66; TVG § 4 Abs. 3

Leitsatz

1. Der auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Altersteilzeit-Tarifvertrag schließt einen Anspruch auf eine freiwillige Leistungsprämie nicht aus. Im Übrigen kann durch Tarifvertrag nicht in vertraglich begründete Ansprüche eingegriffen werden.

2. Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, in Altersteilzeit befindliche Mitarbeiter aus dem Kreis der Anspruchberechtigten für eine Leistungsprämie auszunehmen.

3. Für die Leistungsprämie besteht, wenn keine vertragliche oder tarifvertragliche Regelung vorliegt, kein Anspruch auf die Aufstockungsleistung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis.