LAG Niedersachsen, Urteil v. 23.04.2002 - 13 Sa 1702/01

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LAG Niedersachsen Urteil v. 23.04.2002 - 13 Sa 1702/01

Gesetze: BAT § 29 Abs. 2 Nr. 4; BAT § 29 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1

Leitsatz

Der Angestellte im öffentlichen Dienst hat für Kinder seiner Lebensgefährtin, die im gemeinsamen Haushalt leben, keinen Anspruch auf den kinderzogenen Teil des Ortszuschlages. Die daraus folgende Ungleichbehandlung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Verhältnis zur ehelichen Lebensgemeinschaft verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.