LAG Niedersachsen, Urteil v. 22.02.2005 - 13 Sa 1316/04

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LAG Niedersachsen Urteil v. 22.02.2005 - 13 Sa 1316/04

Gesetze: BGB § 613 a

Leitsatz

1. Ein Teilbetriebsübergang liegt nur dann vor, wenn der entsprechende Bereich beim Veräußerer organisatorisch verselbständigt war und ein Betriebsteil bildete.

2. Für Betriebe des Heizungs- und Sanitärhandwerks ist der Einsatz ausgebildeter Fachkräfte prägend. Sächliche Betriebsmittel sind von untergeordneter Bedeutung. Deshalb ist für einen Betriebsübergang die Übernahme eines wesentlichen Teils der Fachkräfte erforderlich.