Hessisches LAG, Urteil v. 01.06.2006 - 9 TaBV 164/05

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Hessisches LAG Urteil v. 01.06.2006 - 9 TaBV 164/05

Gesetze: BetrVG § 22; BetrVG § 33; BetrVG § 76 a

Leitsatz

1. Ein Ladungsmangel (fehlender Tagesordnungspunkt) kann auch durch Zustimmung aller betriebsanwesenden Betriebsratsmitglieder zur entsprechenden Ergänzung der Tagesordnung nicht geheilt werden.

2. Ein durch verfahrenswidrige nachträgliche Ergänzung der Tagesordnung zustande gekommener Beschluss über die Bestellung von Einigungsstellenbeisitzern kann nicht rechtswirksam durch einen genehmigenden Beschluss nach Abschluss der Einigungsstelle geheilt werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 10.10.2007 - 7 ABR 51/06

Fundstelle(n):
HAAAD-07874

Preis:
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Nutzungsdauer:
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