Hessisches LAG, Beschluss v. 15.02.2008 - 8 Ta 259/07

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Hessisches LAG Beschluss v. 15.02.2008 - 8 Ta 259/07

Gesetze: GVG § 17 a; ZPO § 572; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 4 b

Leitsatz

1) Ist ein Nichtabhilfebeschluss im Beschwerdeverfahren fehlerhaft allein von der Vorsitzenden statt von der Kammer erlassen (hier: Verfahren nach § 17 a GVG) zwingt das nicht zur Zurückverweisung.

2) Pensionskassen sind keine Sozialeinrichtungen i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, wenn sie nicht nur bestimmten Mitgliedsunternehmen offenstehen, sondern unbeschränkt Versicherungleistungen anbieten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 18.5.2010 - 3 AZB 9/10
LAG Hessen 15.5.2008 - 20 Ta 80/08

Fundstelle(n):
EAAAD-07661

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