LAG Köln, Urteil v. 18.12.2002 - 8 Sa 979/02

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LAG Köln Urteil v. 18.12.2002 - 8 Sa 979/02

Gesetze: BGB § 312 Abs. 1 S. 1; EGBGB Art. 229 zu § 5

Leitsatz

Auf einen Aufhebungsvertrag, der einen vor dem 01.01.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag betrifft ist § 312 Abs. 1 S. 1 BGB n. F. nicht anwendbar.

Der Aufhebungsvertrag als vertragliche Vereinbarung der Privatautonomie betrifft das bestehende begründete Dauerschuldverhältnis in seiner Gesamtheit und bestimmt sich somit in seiner Wirksamkeit als contrarius actus zum Arbeitsvertrag bis zum 01. Januar 2003 nach den Regelungen des BGB, die vor dem 01. Januar 2002 gegolten haben, Art. 229 zu § 5 EGBGB S. 2.