Hessisches LAG, Urteil v. 25.04.2005 - 7 Sa 1416/04

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Hessisches LAG Urteil v. 25.04.2005 - 7 Sa 1416/04

Gesetze: BGB § 133; San-TV

Leitsatz

Nach der fehlgeschlagenen Sanierung der P. AG haben die Arbeitnehmer aus dem Sanierungstarifvertrag keinen Anspruch auf Vergütung der geleisteten "Sanierungsstunden", da in § 3 San-TV das Erreichen eines Jahresüberschusses als Voraussetzung für den Ausgleich des "Sanierungsarbeitszeitkontos" festgelegt worden war.