Hessisches LAG, Beschluss v. 15.07.2008 - 4 TaBV 128/08

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Hessisches LAG Beschluss v. 15.07.2008 - 4 TaBV 128/08

Gesetze: BetrVG § 76; BetrVG § 111; ArbGG § 98

Leitsatz

Tatsachenfeststellungen sind im Verfahren der Bestellung einer Einigungssstelle gemäß § 98 ArbGG auf eine Schlüssigskeitsprüfung beschränkt, in die der unstreitige Vortrag der Beteiligten einschließlich in ihrer Echtheit unstreitige Urkunden und die streitigen Tatsachenbehauptungen des Antragstellers einzubeziehen sind. Es besteht kein Raum für die Durchführung einer Beweisaufnahme.

Fundstelle(n):
RAAAD-07178

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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