LAG Köln, Urteil v. 02.02.2005 - 3 Sa 1185/04

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LAG Köln Urteil v. 02.02.2005 - 3 Sa 1185/04

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1; BAT § 50 Abs. 2; BGB § 241 Abs. 2

Leitsatz

1. Ist ein angestellter Lehrer für die Dauer eines Einsatzes an einer ausländischen Schule der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 50 Abs. 2 BAT ohne Fortzahlung der Bezüge beurlaubt, entfällt damit gleichzeitig die Verpflichtung des Landes zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für diesen Zeitraum.

2. Eine solche Zahlungspflicht folgt auch weder aus Art. 3 Abs. 1 GG noch aus der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht.

3. Ob der Bund zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Lehrern im Auslandseinsatz verpflichtet ist, bleibt unentschieden.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 15.11.2005 - 9 AZR 209/05

Fundstelle(n):
HAAAD-06905

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Nutzungsdauer:
30 Tage

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