LAG Köln, Urteil v. 02.02.2005 - 3 Sa 1185/04

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LAG Köln Urteil v. 02.02.2005 - 3 Sa 1185/04

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1; BAT § 50 Abs. 2; BGB § 241 Abs. 2

Leitsatz

1. Ist ein angestellter Lehrer für die Dauer eines Einsatzes an einer ausländischen Schule der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 50 Abs. 2 BAT ohne Fortzahlung der Bezüge beurlaubt, entfällt damit gleichzeitig die Verpflichtung des Landes zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für diesen Zeitraum.

2. Eine solche Zahlungspflicht folgt auch weder aus Art. 3 Abs. 1 GG noch aus der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht.

3. Ob der Bund zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Lehrern im Auslandseinsatz verpflichtet ist, bleibt unentschieden.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 15.11.2005 - 9 AZR 209/05

Fundstelle(n):
HAAAD-06905

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