LAG Köln, Beschluss v. 13.10.2003 - 2 TaBV 1/03

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LAG Köln Beschluss v. 13.10.2003 - 2 TaBV 1/03

Gesetze: GG Art. 100 Abs. 1; BVerfGG § 13; BetrVG § 15 Abs. 2

Leitsatz

§ 15 Abs. 2 BetrVG verletzt die Wahlgleichheit, insbesondere die Chancengleichheit des Zugangs zu den Betriebsratsämtern, ohne dass hierfür eine sachlich erforderliche Ausnahme vorliegt. Weder aus dem Zweck der Wahl, noch aus der besonderen Organisationsstruktur des Gremiums Betriebsrat oder aus der Natur des Regelungsbereichs folgt, dass eine Bevorzugung des jeweils im Betrieb in der Minderheit befindlichen Geschlechts gerechtfertigt ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LAG Köln 31.3.2004 - 3 TaBV 12/03

Fundstelle(n):
BB 2004 S. 835 Nr. 15
DAAAD-06860

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