LAG Köln, Urteil v. 07.05.2007 - 2 Sa 69/07

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LAG Köln Urteil v. 07.05.2007 - 2 Sa 69/07

Gesetze: RTV Gebäudereinigerhandwerk § 22; ZPO § 150; ZPO § 167; ZPO § 249; ZPO § 250

Leitsatz

Die zweite Stufe (gerichtliche Geltendmachung) einer tarifvertraglichen Verfallfrist wird auch dann eingehalten, wenn Klageerweiterungen zu einem ausgesetzten Verfahren eingereicht werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die Schriftsätze trotz Aussetzung zugestellt werden (gegen BAG vom 12.12.2000 - 9 AZR 1/00).