Hessisches LAG, Urteil v. 02.02.2004 - 16 Sa 47/03

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Hessisches LAG Urteil v. 02.02.2004 - 16 Sa 47/03

Gesetze: AEntG § 1; SGB III § 211; VTV/Bau § 18 Abs. 5

Leitsatz

1. Zur Frage, wann eine bauliche Betriebsabteilung iSv § 211 SGB III gegeben ist.

2. Der in § 18 Abs. 5 VTV/Bau statuierte Ausschluss der Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen für vom Arbeitgeber geleistete Zahlungen von Urlaubsvergütungen an seine Arbeitnehmer gegenüber Beitragsansprüchen der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse ist rechtlich nicht zu beanstanden.