Hessisches LAG, Urteil v. 22.10.2007 - 16 Sa 1194/06

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Hessisches LAG Urteil v. 22.10.2007 - 16 Sa 1194/06

Gesetze: AEntG § 1; VTV/Bau § 13 Abs. 1; VTV/Bau § 18 Abs. 5; VTV/Bau § 25 Abs. 2; VTV/Bau § 25 Abs. 3

Leitsatz

Zur Frage des Verfalls und der Verjährung von Ansprüchen eines Arbeitgebers mit Sitz im Ausland, der Erstattungsansprüche wegen Zahlung von Urlaubsvergütung geltend macht, sowie zur Frage, ob verfallene und verjährte Forderungen auf Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen sowie Ansprüche auf Zahlung von Verzugszinsen wegen verspäteter Beitragszahlung eine Verfügungsbefugnis des baugewerblichen Arbeitgebers über Erstattungsforderungen ausschließenden »Debetsaldo« auf dem Beitragskonto des Arbeitgebers begründen.