LAG Köln, Urteil v. 24.09.2007 - 14 Sa 539/07

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LAG Köln Urteil v. 24.09.2007 - 14 Sa 539/07

Gesetze: BGB § 307 Abs. 1 Satz 2; GewO § 109

Leitsatz

1. Wird ein Weihnachtsgeld zugesagt, so ist darin mangels gegenteiliger Anhaltspunkte eine Stichtagsregelung enthalten, wonach Anspruchsvoraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis zu Weihnachten noch bestehen muss (im Anschluss an BAG 30..3.1994 - 10 AZR 134/93 - NZA 1994, 651).

2. Bei vorzeitigem Ausscheiden im Laufe des Kalenderjahres entsteht daher auch kein anteiliger Anspruch.

3. Die Verwendung des Begriffs Weihnachtsgeld ist eindeutig und verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

4. Zur Reihenfolge von Beurteilungen im Zeugnis.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 10.12.2008 - 10 AZR 15/08

Fundstelle(n):
CAAAD-06493

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument