Hessisches LAG, Urteil v. 28.03.2003 - 12 SaGa 1744/02

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Hessisches LAG Urteil v. 28.03.2003 - 12 SaGa 1744/02

Gesetze: BGB § 630; BGB § 242; BGB § 280; BGB § 318

Leitsatz

Der gesetzlich nicht positiv geregelte, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist anlassbezogen und gegenüber dem gesetzlichen Zeugnisanspruch subsidiär. Mit dem Ablauf der Kündigungsfrist einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung kann der Arbeitnehmer die Erteilung eines Zwischenzeugnisses lediglich im Kündigungsschutzverfahren für den Fall der Stattgabe der Kündigungsschutzklage, nicht, aber in einem selbständigen Verfahren einklagen.