LAG Köln, Beschluss v. 10.11.2005 - 10 TaBV 15/05

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LAG Köln Beschluss v. 10.11.2005 - 10 TaBV 15/05

Gesetze: BetrVG § 54; BetrVG § 55; AktG § 17; AktG § 18; AktG § 291

Leitsatz

1. Beherrschungsvertrag zwischen deutschen "Enkelunternehmen" und ausländischen (englischen) Unternehmen als herrschende Unternehmen, der einen "Konzern im Konzern" zwischen den deutschen Unternehmen und damit ein Entsendungsrecht des Betriebsrats in den Konzernbetriebsrat der deutschen Obergesellschaft ausschließt.

2. Zu den Voraussetzungen des Entsendungsrechts des Betriebsrats eines 50:50 Gemeinschaftsunternehmens in den Konzernbetriebsrat der beiden Obergesellschaften.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BAG 14.2.2007 - 7 ABR 26/06

Fundstelle(n):
SAAAD-06158

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