LAG Hamm, Urteil v. 19.09.2006 - 9 Sa 266/06

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LAG Hamm Urteil v. 19.09.2006 - 9 Sa 266/06

Gesetze: TVG § 4 Abs. 1; TVG § 4 Abs. 3; BGB § 613 a Abs. 1 Satz 3

Leitsatz

Eine arbeitsvertragliche Regelung, die wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 3 und Abs. 1 TVG nicht zulässig war, lebt auch dann nicht wieder auf, wenn sie sich nach einem Betriebsübergang in Ansehung des dann anwendbaren, anderen Tarifvertrages als günstiger erweist.