LAG Hamburg, Urteil v. 27.04.2006 - 8 Sa 95/05

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LAG Hamburg Urteil v. 27.04.2006 - 8 Sa 95/05

Gesetze: BGB § 133; BGB § 157

Leitsatz

Die Frage, ob eine sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Betriebsrat unterschriebene Verlautbarung an die Arbeitnehmer eine Betriebsvereinbarung beinhaltet oder eine Gesamtzusage, hat nach den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Auslegungsgrundsätzen zu erfolgen.