LAG Hamm, Urteil v. 27.07.2005 - 6 Sa 16/05

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LAG Hamm Urteil v. 27.07.2005 - 6 Sa 16/05

Gesetze: UmwG § 58; EnWG § 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 887; BGB § 242; RabattG § 3 Nr. 9; RabattG § 9 Nr. 3

Leitsatz

Der durch eine betriebliche Übung begründete Anspruch auf Leistung verbilligter Energie von Arbeitnehmern und Ruheständlern kann sich in einen Anspruch auf Freistellung von Kosten der Energielieferung wandeln, wenn die Arbeitgeberin keine Endkunden mehr beliefert, jedoch noch mittelbar an der Energieversorgung beteiligt ist.