LAG Hamburg, Urteil v. 27.02.2008 - 5 Sa 65/07

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LAG Hamburg Urteil v. 27.02.2008 - 5 Sa 65/07

Gesetze: PostG § 5 f.; ArbGG § 64 Abs. 1; ArbGG § 64 Abs. 2; ZPO § 254; ZPO § 256 Abs. 1

Leitsatz

1. Wer als Betreiber einer Agentur für die Verteilung von Zeitschriften und Briefen selbst eine Vielzahl (hier fast 200) Hilfskräfte nach eigener Entscheidung einstellt, ist bei der erforderlichen Gesamtschau regelmäßig selbst dann nicht abhängig beschäftigter Arbeitnehmer, wenn er einer Vielzahl engmaschiger fachlicher Weisungen seines Auftraggebers unterliegt.

2. Es bestehen dann auch keine mittelbaren Arbeitsverhältnisse zum Auftraggeber, denn es fehlt die unmittelbare Erbringung der Arbeitsleistung mit Wissen des Dritten.