LAG Hamburg, Urteil v. 28.09.2004 - 2 Sa 25/04

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LAG Hamburg Urteil v. 28.09.2004 - 2 Sa 25/04

Gesetze: SGB X § 10; SGB X § 116 Abs. 1; BGB § 241 Abs. 2; BGB § 280 b; BGB § 311 Abs. 2; BGB § 615; BGB § 823 Abs. 2; StGB § 263; AktG § 92 Abs. 2 Abs. 3; ZPO § 712 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 720 a Abs. 1; ZPO § 720 a Abs. 2; ArbGG § 48 Abs. 1; ArbGG § 64 Abs. 1; ArbGG § 64 Abs. 2; GVG § 17a Abs. 3; SGB III § 187

Leitsatz

Macht der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch geltend, weil der Arbeitgeber ihn über eine Insolvenzlage des Unternehmens nicht unterrichtet hat und er den Arbeitsvertrag nicht unterzeichnet hätte, wenn er hiervon gewusst hätte, geht ein entsprechender Anspruch nicht auf die Bundesagentur für Arbeit über, wenn diese Insolvenzgeld an den Arbeitnehmer gezahlt hat. Es fehlt an der Kongruenz zwischen der Leistung des Insolvenzgeldes und dem Schadensersatzanspruch im Sinne des § 116 Abs 1 SGB X (juris: SGB 10).