LAG Hamm, Urteil v. 27.10.2004 - 2 Sa 2186/03

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LAG Hamm Urteil v. 27.10.2004 - 2 Sa 2186/03

Gesetze: InsO § 113 Abs. 1 Satz 1 a.F.; InsO § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BGB § 613 a Abs. 1 Satz 1; KSchG § 1 Abs. 2 Satz 1; KSchG § 1 Abs. 3 Satz 1

Leitsatz

Der Insolvenzverwalter war gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 InsO in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung auch dann zur Kündigung wegen Betriebsstilllegung berechtigt, wenn aufgrund einer im Vorfeld der Insolvenz geschlossenen tariflichen Standortsicherungsvereinbarung als Gegenleistung für den Verzicht der Arbeitnehmer auf einen Teil ihrer Vergütungsansprüche ein befristetes Kündigungsverbot bestand.