LAG Hamm, Urteil v. 15.09.2004 - 18 Sa 389/04

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LAG Hamm Urteil v. 15.09.2004 - 18 Sa 389/04

Gesetze: MTV § 11 ff; MTV § 12; MTV § 13; MTV § 14; MTV § 14 Ziff. 1; MTV § 14 Ziff. 2; MTV § 14 Ziff. 3; BGB § 271; BGB § 613 a Abs. 1 Satz 1; InsO § 108 Abs. 1; InsO § 108 Abs. 2

Leitsatz

Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz gehen auch die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer auf den Betriebserwerber über. Eine Einschränkung der Haftung findet insoweit nicht statt.

Es besteht Akzessorietät zwischen der zusätzlichen Urlaubsvergütung nach § 14 Ziff. 1 MTV Metall NRW und dem tariflichen Anspruch auf Urlaub und Urlaubsvergütung.