LAG Hamm, Urteil v. 18.03.2004 - 16 Sa 368/03

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LAG Hamm Urteil v. 18.03.2004 - 16 Sa 368/03

Gesetze: BGB § 317; BGB § 317 Abs. 1; BGB § 319; BGB § 319 Abs. 1 Satz 1; BGB § 612 Abs. 3; MVG EKD § 42 c; ArbGG § 66 Abs. 1

Leitsatz

Die Einführung der Berufsgruppeneinteilungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf durch die Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes der EKD ist nicht offenbar unbillig i. S. d. § 319 BGB. Hierdurch sollte der Dienstgeberseite der Anreiz genommen werden, solche Hilfsfunktionen fremd zu vergeben. Dieser Zweck gibt einen sachlichen Grund für die Schlechterstellung der betroffenen Arbeitnehmer im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern ab und vermag eine eventuelle größere nachteilige Betroffenheit von Frauen objektiv zu rechtfertigen.