LAG Hamm, Urteil v. 21.06.2005 - 12 Sa 2090/04

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LAG Hamm Urteil v. 21.06.2005 - 12 Sa 2090/04

Gesetze: BAT § 22; BAT § 23; BAT Anlage 1 a Teil II L

Leitsatz

Eine selbständige Tätigkeit (BAT Anlage 1 a Teil II L Vergütungsgruppe V c Fg. 1) erfordert eine gewisse eigene Entscheidungsbefugnis über den zur Erbringung der geschuldeten Leistung einzuschlagenden Weg und das zu findende Ergebnis und damit eine gewisse Eigenständigkeit des Aufgabengebiets.