LAG Hamm, Urteil v. 29.02.2008 - 12 Sa 1677/07

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LAG Hamm Urteil v. 29.02.2008 - 12 Sa 1677/07

Gesetze: TVÜ-Bund § 6 Abs. 1; TVÜ-Bund § 6 Abs. 2; GG Art. 3

Leitsatz

Die Überleitungsbestimmung in § 6 Abs. 1, Abs. 2 TVÜ-Bund ist nicht wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz unwirksam, obwohl ihre Anwendung im Einzelfall dazu führen kann, dass ein (erst) nach einem dort genannten Stichtag mit einer höher bewerteten Tätigkeit betrauter Beschäftigter eine höhere Vergütung als ein vergleichbarer Beschäftigter erhält, dem diese Tätigkeit (bereits) vor dem Stichtag übertragen worden ist.