LAG Hamm, Urteil v. 01.09.2005 - 11 Sa 506/05

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LAG Hamm Urteil v. 01.09.2005 - 11 Sa 506/05

Gesetze: BAT SR 2 l I; SchFG NW § 5

Leitsatz

Auch gegenüber einem angestellten Lehrer am Berufskolleg kann das Land die durch VO zu § 5 SchFG NW n.F. ab 2004 auf 25,5 erhöhte wöchentliche Pflichtstundenzahl realisieren. Ein Arbeitsvertrag aus dem Jahr 1994, in dem die damals maßgebliche "Pflichtstundenzahl: 24,5 Wochenstunden" ausgewiesen ist und die Geltung des BAT und der Anlage SR 2 l I BAT vereinbart ist, steht dem nicht entgegen.