Leitsatz

1. Die Neuregelung der Hinzurechnung von Beteiligungskorrekturgewinnen aus Verschmelzung durch § 12 Abs. 2 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 (UmwStG 1995 n.F.) ist im Ergebnis formell verfassungsgemäß (Beschluss des BVerfG vom 15.01.2008 2 BvL 12/01).

2. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Hinzurechnung entsprechend der Regelung in § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 i.d.F. vom 28.10.1994 (UmwStG 1995 a.F.) zu begrenzen.

3. Unter der Beantragung der Eintragung im Register bis zum maßgeblichen Stichtag des 5.8.1997 i. S. d. Anwendungsvorschrift des § 27 Abs. 3 UmwStG 1995 n.F. ist nicht die notarielle Beurkundung der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister, sondern der Eingang der Anmeldung beim Handelsregister zu verstehen.

4. Die Rückwirkung der Neuregelung des § 12 Abs. 2 UmwStG 1995 n.F. nach Maßgabe der Anwendungsvorschrift des § 27 Abs. 3 UmwStG 1995 n.F. stößt auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Verschmelzung erst mit der Eintragung im Register des übernehmenden Rechtsträgers wirksam wird und damit bei Beantragung der Eintragung im Register nach dem 5.8.1997 lediglich ein Fall der tatbestandlichen Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung) vorliegt.

5. Auf die fehlende Kenntnis der geplanten und kurzfristig umgesetzten Gesetzesänderung zum Stichtag des 5.8.1997 kommt es daher nicht an.

6. Die nicht vorhersehbare Hinzurechnung des Beteiligungskorrekturgewinns kann indessen unter dem Aspekt der hinreichenden Planungssicherheit und Vorhersehbarkeit der steuerlichen Folgen einer Umwandlung eine abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO gebieten.