Gemeinschaftsrechtmäßigkeit einer nationalen Regelung zur Schenkungsteuer mit unterschiedlichen Freibeträgen für Schenkungen
unter Gebietsfremden bzw. an einen oder von einem Gebietsansässigen
Leitsatz
Der EuGH wird um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:
Sind die Art. 39 und 43 EG sowie die Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung
eines Mitgliedstaats über die Erhebung der Schenkungsteuer entgegenstehen, die bei dem Erwerb eines im Inland belegenen Grundstücks
von einer gebietsfremden Person für den gebietsfremden Erwerber nur einen Freibetrag von 1.100 Euro vorsieht, während bei
der Zuwendung desselben Grundstücks ein Freibetrag von 205.000 Euro gewährt würde, wenn der Schenker oder der Erwerber zur
Zeit der Ausführung der Schenkung seinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hätte?
Fundstelle(n): EFG 2009 S. 205 Nr. 3 IStR 2009 S. 240 Nr. 7 JAAAD-03530
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Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss v. 14.11.2008 - 4 K 2226/08 Erb
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