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BFH  - II R 59/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ErbStG § 15 Abs 1, ErbStG § 16 Abs 1, LPartG § 1, GG Art 3, GG Art 14

Rechtsfrage

Sind Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerrechtlich hinsichtlich der Steuerklasse, der Freibeträge und des Steuersatzes Ehegatten gleichzusetzen? - Verstößt die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern gegen den Gleichheitsgrundsatz?

Freibetrag; Gleichbehandlungsgrundsatz; Lebenspartner; Steuerklasse

Fundstelle(n):
EAAAD-03309

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - II R 59/08 - erledigt.

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