FG Münster, Urteil v. 11.11.2008 - 15 K 1114/99 F,EW

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FG Münster Urteil v. 11.11.2008 - 15 K 1114/99 F,EW

Gesetze: AStG § 20 Abs. 3AStG § 7 ffAStG § 10 Abs. 6 Satz 3DBA Belgien Art. 23 Abs. 1 Nr. 1GG Art. 20 Abs. 3GG Art. 25 GGArt. 3 AStG § 20 Abs. 2

Außensteuergesetz:

Besteuerung von Einkünften mit Kapitalanlagecharakter aus ausländischer Betriebsstätte nach § 20 AStG

Leitsatz

1) §§ 7 ff. AStG i.d.F. des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes v. 21.12.1993 verstoßen nicht gegen die Niederlassungsfreiheit i.S. des Art. 43 EGV.

2) Aus der EuGH-Entscheidung "Avoir Fiscal" ergibt sich nicht, dass die Niederlassungsfreiheit generell auch ausländische Betriebsstätten umfasst.

3) Im Rahmen der Besteuerung unter Anrechnung nach § 20 Abs. 2 AStG sind auch Zwischeneinkünfte mit Konzernfinanzierungscharakter i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 3 AStG 1993 zu erfassen.

4) Diese Rechtsfolge verstößt weder gegen Gemeinschaftsrecht, noch gegen Abkommensrecht in Form des Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 DBA Belgien.

5) § 20 Abs. 2 AStG ist verfassungsgemäß.

Fundstelle(n):
RAAAD-02846

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