Steuerfahndung - Steuerstrafverteidigung
1. Aufl. 2008
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XIII. Steuerliche Auswirkungen der Steuerstraftat
Literatur: Kamps/Wulf, Schadensersatzpflicht des steuerlichen Beraters – Rechtsgrundlagen und Praxisfragen, PStR 2007, 137; Müller, Die Verknüpfung der steuerlichen und der strafrechtlichen Verjährung, AO-StB 2007, 246; Rau, In dubio pro reo im Besteuerungsverfahren, PStR 2007, 130.
1. Allgemeines
Neben den strafrechtlichen Folgen sind auch die steuerrechtlichen Konsequenzen einer Steuerhinterziehung zu beachten und dürfen bei der Verteidigung des Beschuldigten keinesfalls aus den Augen verloren werden. Insoweit ist allerdings zu berücksichtigen, dass im Steuerrecht andere Beweisregeln gelten als im Strafverfahren. Weiterhin entfalten die Feststellungen im Strafverfahren keine Bindungswirkung im steuerlichen Verfahren und umgekehrt (vgl. , HFR 1995, 189).
Zu den Auswirkungen des Steuerstrafverfahrens auf die Abgabeverpflichtung vgl. S. 151 f.
2. Verwertbarkeit
Es ist gem. § 393 Abs. 3 AO zulässig, die im Steuerstrafverfahren ermittelten Sachverhalte steuerlich zu verwerten. Dies gilt auch für die Erkenntnisse, die durch Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Vernehmungen gewonnen werden.
Problemati...