LAG Berlin, Urteil v. 13.05.2005 - 13 Sa 213/05

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LAG Berlin Urteil v. 13.05.2005 - 13 Sa 213/05

Gesetze: BGB § 611 Abs. 1

Leitsatz

Die Formulierung "eine freiwillige, jederzeit widerrufliche Leistung, auf die - auch zukünftig - kein Rechtsanspruch besteht" begründet keinen gesonderten Widerrufsvorbehalt, sondern stellt eine Formulierung dar, mit der der Arbeitgeber den Freiwilligkeitsvorbehalt unterstützt (im Anschluss an BAG 24.11.04 - 10 AZR 202/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen).