Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 01.10.2008 - 7 K 245/07

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 01.10.2008 - 7 K 245/07 EFG 2009 S. 298 Nr. 4

Gesetze: HmbZWStG § 2 Abs. 1 HmbZWStG § 2 Abs. 4 HmbZWStG § 2 Abs. 5 Buchst. c GG Art. 6 Abs. 1

Zweitwohnungsteuerpflicht von Ledigen mit volljährigen Kindern

Leitsatz

Ledige, die in Hamburg mit Nebenwohnung gemeldet und deren Kinder volljährig sind, sind zweitwohnungsteuerpflichtig. Die Regelung des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG ist nicht auf ledige Personen anzuwenden, auch wenn diese ggf. dem Schutz der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG unterfallen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.4.2011 - II R 67/08
BFH 16.12.2009 - II R 67/08

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 298 Nr. 4
CAAAD-01143

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