Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 08.09.2008 - 4 K 146/06

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 08.09.2008 - 4 K 146/06

Gesetze: VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 52 Abs. 4

Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Leitsatz

Art. 52 Abs. 4 VO Nr. 800/1999 ist als Festschreibung des gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes zu verstehen. Die dort aufgestellten Wertungen sind auch in Bezug auf Rückforderungsfälle zu beachten, die die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Ausfuhren vor dem 1.7.1999 betreffen.

Fundstelle(n):
HAAAD-01137

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument