LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.05.2007 - 9 Sa 14/07

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LAG Baden-Württemberg Urteil v. 24.05.2007 - 9 Sa 14/07

Gesetze: KrW-/AbfG § 55; BlmSchG § 58 Abs. 2 S. 1

Leitsatz

1. Die den Sonderkündigungsschutz n. § 55 KrW / AbfG i.V.m. § 58 Abs. 2 S. 1 BlmSchG auslösende Bestellung zum betrieblichen Beauftragten für Abfall kann durch die verbindliche Vereinbarung dieser Aufgabe im Arbeitsvertrag erfolgen.

2. Unter "Bestellung" ist die konkrete Zuweisung der Aufgabe des betrieblichen Beauftragten im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses zu verstehen.