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Kurz notiert
Bundesrat verabschiedet Erbschaftsteuerreform
In einer Sondersitzung am hat der Bundesrat das Erbschaftsteuerreformgesetz (ErbStRG) verabschiedet (BR-Drucks. 888/08). Damit kann das Gesetz – nachdem der Bundespräsident unterschrieben hat – zum in Kraft treten.
Konjunkturpaket beschlossene Sache
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung” am zugestimmt (BR-Drucks. 923/08).
Familienleistungsgesetz im Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat am den Vermittlungsausschuss angerufen, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern über strittige Finanzierungsfragen bei der geplanten Kindergelderhöhung zu erreichen. Darüber hinaus spricht sich der Bundesrat in zwei begleitenden Entschließungen dafür aus, dass die Belange von Kindern, deren Eltern Sozialleistungen empfangen, bei der staatlichen Unterstützung künftig vermehrt berücksichtigt werden. Nach Ansicht der Länder muss außerdem darüber nachgedacht werden, die Steuerbefreiungen von Arbeitgeberleistungen zur Unterbringung und Betreuung von Kindern ihrer Beschäftigten zu erweitern (BR-Drucks. 924/08).
Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2009
Die Bunde...