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Aktuelle Steueränderungen zum Jahresende
Teil 1: JStG 2009 – Änderungen des EStG und des KStG
Am verabschiedete der Bundestag das JStG 2009. Im Vergleich zum Regierungsentwurf beinhaltet der Bundestagsbeschluss eine Vielzahl von Änderungen, die überwiegend auf Vorschläge des Bundesrates zurückgehen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Bundesrat dem JStG 2009 am zustimmen wird. Der folgende Beitrag fasst die wesentlichen Änderungen des EStG und des KStG durch das JStG 2009 zusammen.
Verhinderte Änderungen
Im Mittelpunkt der Ausschussberatungen zum JStG 2009 im Bundestag stand bis zuletzt die bereits für den Kabinettsbeschluss umstrittene Einführung einer Streubesitzbesteuerung für Dividenden und Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen unter 10 % (geplant in § 8b Abs. 4 KStG-E). Dieses Vorhaben des BMF konnte quasi in letzter Minute durch massierten Widerstand der Wirtschaftsverbände abgewendet werden. S. 2
Erfreulich ist ferner die Streichung der im Regierungsentwurf vorgesehenen Wiedereinführung des hälftigen Vorsteuerausschlusses für gemischt genutzte Fahrzeuge (geplant in § 15 Abs. 1b UStG-E). Nach dem Bundestagsbeschluss bleibt es beim geltenden Vorsteuerabzug und der Besteuerung der nichtunternehmerischen Verwendung nach § 3 Abs. 9a UStG.