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Kurz notiert
Haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft keine eigene Rechtsform
Die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft ist keine eigene Rechtsform, sondern eine besondere Variante der GmbH. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10739) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (16/10678) mit. Sonderbestimmungen für die Unternehmergesellschaft fänden sich ausschließlich im neuen Gesetz über die GmbH-Reform. Im Übrigen fände das allgemeine GmbH-Recht Anwendung. Hinsichtlich der Beteiligung an einer Unternehmergesellschaft oder der Beteiligung einer Unternehmergesellschaft an einer anderen Gesellschaft gälten keine Besonderheiten.
Kfz-Steuerbescheide für Neuwagen
Mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung soll u. a. die zeitlich befristete Befreiung von der Kfz-Steuer für Neuwagenkäufer eingeführt werden. Die Regelung soll schon für Erstzulassungen ab dem gelten. Die Finanzämter in Baden-Württemberg wurden daher angewiesen, bei Neuwagen bis auf Weiteres keine Steuerbescheide mehr zu versenden. Nach Inkrafttreten des Gesetzes erhalten die Fahrzeughalter dann entsprechende Freistellungsbescheide. Auch in Schleswig-Holstein, Bayern, Hessen und Sachsen-Anhalt werden die Steuerbescheide ...