Doppelbesteuerung | Arbeitnehmer mit Bereitschaftsdiensten als Grenzgänger zur Schweiz

Das BFH-Urteil v. 27. 8. 2008 - I R 64/07 NWB VAAAC-95796 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Muss ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über mehrere Tage hinweg ohne Unterbrechung in der Schweiz tätig werden, ist bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA Schweiz 1971/1992 nicht jeder dieser Tage als ein Tag zu zählen, an dem der Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt (Bestätigung des BFH-Urteils v. 16. 5. 2001 - I R 100/00, BStBl 2001 II S. 633; Abgrenzung zum BFH-Urteil v. 15. 9. 2004 - I R 67/03 NWB EAAAB-40530). (2) Dieser Grundsatz greift auch dann ein, wenn sich an eine Tagesschicht in der Schweiz ein Pikettdienst (Bereitschaftsdienst) und an diesen erneut eine Tagesschicht anschließen und das maßgebliche Arbeitsrecht den Pikettdienst zur Arbeitszeit zählt.