Nachrüstung von Pkw mit Rußpartikelfiltern

Für die Nachrüstung von Pkw mit Rußpartikelfiltern hat die öffentliche Hand bislang rund 91 Mio € ausgegeben. Diese Zahl geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 16/10754) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 16/10644) hervor. Insgesamt wurden laut Bundesregierung bis Ende März 2008 knapp 286 000 Fahrzeuge mit dem sog. Partikelminderungssystem (PMS) nachgerüstet. Ende 2007 waren noch rund 6,9 Mio Dieselfahrzeuge zugelassen, bei denen ein Zuschlag erhoben wurde. Die Einnahmen durch Fahrzeuge, die bislang noch nicht nachgerüstet wurden, können der Regierung zufolge aber nicht zweckgebunden ausgegeben werden, da es sich bei der Kraftfahrzeugsteuer um eine Haushaltseinnahme der Länder handelt, die selbst über deren Verwendung entscheiden.S. 4370