Vertragsrecht | Portokosten-Erstattung nach Widerruf bei Fernabsatz vor dem EuGH

Dem Europäischen Gerichtshof wurde die Frage vorgelegt, ob die deutsche Regelung, nach der Kosten der Zusendung der Ware auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er einen Fernabsatz-Vertrag fristgerecht widerruft, gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG verstößt (BGH, Beschluss v. 1. 10. 2008 - VIII ZR 268/07). Bislang haben Käufer, die ihr Widerrufs- und Rückgaberecht im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts ausüben, in Deutschland keinen Anspruch auf Erstattung der Portokosten für den Versand.