Verfahrensverlauf | BFH - VII R 41/08 - erledigt.

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BFH - VII R 41/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 218 Abs 2, VermG § 1 Abs 7, VwRehaG § 1 Abs 1 S 2, EinigVtr Art 19 S 2

Rechtsfrage

Besteht ein Anspruch auf Rückzahlung (unrechtmäßig) in der DDR erhobener Körperschaftsteuer nebst Zinsen, weil der Steuerbescheid 1998 wegen Nichtvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß Art. 19 Satz 2 EinigVtr i.v.m. § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO aufgehoben worden ist?

Abrechnungsbescheid

Fundstelle(n):
OAAAC-93908

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